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02/22/2019 23:31 EST
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Win in Washington State: Judge Strikes Down Unconstitutional ‘Cyberstalking’ Law Chilling Free S …
Twins separated at birth: The re-convergence of data protection and freedom of information – P …
Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung
The Law Library of Congress to Present at the 112th Annual American Association of Law Libraries Con …
Cyber-Mercenary Groups Shouldn't be Trusted in Your Browser or Anywhere Else
Potential Abuse Prompts US Court to ‘Re-evaluate’ Treatment of Piracy Cases
Das Recht auf Einschränkung nach Artikel 18 DSGVO
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs de …
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung …
French Court Issues Largest Fine Ever against UBS for Tax and Money Laundering Crimes
New Challenges against the Judiciary in Romania
Ich habe da mal eine Frage: Reicht die Kostenentscheidung des OLG oder muss der BGH auch noch entsch …
Lego gegen Held der Steine: Wenn ein Abmahnschreiben zum PR-Desaster wird
Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos
Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung dürfte mangelhaft sein, da Betriebsuntersagu …
BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel na …
Abbandono del tetto coniugale: non sempre è causa di addebito della separazione.
Verfahren ruht zwei Jahre, dennoch keine Erledigung, auch nicht beim statistischen Austragen
UK ISP Will Ban Two Million Kids From Accessing Pirate Sites
VG Köln: Vergabe der 5G-Frequenzen durch Bundesnetzagentur im Wege der Versteigerung rechtmäßig - …
KG Berlin: Diverse unzulässige Klauseln in Apple-Datenschutzrichtlinie - Verarbeitung und Weitergab …
Einzelunternehmer sind keine Geschäftsführer
Verfall von Urlaubsansprüchen – Was muss der Arbeit­geber tun?
Verfahrensgebühr, oder: Die Tätigkeit des Rechts­anwalts­ muss sich nicht aus den Akten ergeben
Who is calling the shots?
Denmark: What’s new in employment law in 2019
Premiumdomains - Neuer Markt-Report von Giuseppe Graziano für kurze .com-Domains
KG zur Berufungsbeschränkung auf Straf­maß bei Fahrerlaubnisentziehung/isolierter Sperre
EuGH-Generalanwalt hält CETA-Investitionsgericht für unionsrechtskonform
Burgerliche Streitigkeiten: Marken­streit um McDonalds’ Flaggschiff Big Mac
BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheber­rechtsverletzungen seiner User dem EuGH …
BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Bundesrat: Keine Robotersteuer, sondern Erhöhung von bestehenden Zwangsabgaben
Beweis der Vertrags­nichtverletzung und Nichtidentität
European Data Protection and Freedom of Expression After Buivids: An Increasingly Significant Tensio …
VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen m …
Wenn die EU-Kommission nicht feststellen kann, wer der Urheber­ ihres eigenen Blogposts ist, der #Art …
BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates
Recap of the California Assembly Hearing on the California Consumer Privacy Act

— — — Oben: Heute — — —    
EuGH-Vorlage zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte
Whisky aus Deutschland darf nicht "Glen" im Namen tragen
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Domain-Newsletter - Ausgabe #955 – 21. Februar 2019
ccTLDs - Inter­punktionsproblem bei Armeniens internationalisierter Länderendung führt zu technisch …
Facebook Held Liable for Copyright Infringing ‘Links’ in Italy
Das neue IT-Grundschutz-Kompendium 2019 ist da
National Skip the Straw Day: Pioneers in Disappearing Plastic Straws
„Beugearrest bis zu vier Wochen“
What’s the Emergency? Keeping Inter­national Requests for Law Enforcement Access Secure and Safe f …
Flawed assumption leads to great discussion about the Hague
6th AIRCOP Meeting Discusses Detecting Illicit Traffic By Air
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Esport und der Sportbegriff – lasst es bleiben
AG Kassel: Betroffener hat Anspruch auf Übersendung der Messdaten durch Verwaltungsbehörde
Niet afgedragen loonheffingen geen loon voor dga
Decreto Flussi 2019
Vergütung von Reisezeiten – Bestehende Handlungsspielräume nutzen
Business Package
Vrouw niet strafbaar voor mishandeling bij ijssalon ‘t Perronnetje
Zahlungsfähigkeit: So wurde ich grüner Österreicher sowie Mitinhaber einer Autowerkstatt und eine …
Die Eigenkündigung im Sozialplan – Wer erhält wie viel?
AG Bremen: Umfang des Schadensersatzesanspruchs bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Ve …
LG Karlsruhe zur OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde, aber „Segelanweisung“ an das OLG K …
Neue Erläuterungen des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs Russlands zu Fragen der Schiedsgericht …
LG Wiesbaden eindeutig: Wer seine Produkte mit „product winner“ oder „best product“ anpreist …
KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“
Chefarzt ./. katholische Kirche: 2:0 beim BAG – erneute Verfassungsbeschwerde?
Verteidigerhonorar und die Vorsteuer
Electronic Frontier Foundation: Call to Action: Tell the Patent Office Not to Reopen the Soft­ware­ Pa …
European Data Protection and Freedom of Expression After Buivids: An Increasingly Significant Tensio …
21. Februar 2019 | Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen S …

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