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Washington, DC, USA
30 12 2018 12.31


Australia: A brief history of recent court suppression orders – Richard Ackland
Pirate IPTV Services Will Be Blocked Says Set-Top Box Manufacturer
Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Standortvorteil im Vergaberecht: HUB Zone
First Pirated DVD Screeners of the Season Leak Online
UK Police Arrest Man Over ‘Nintendo Switch’ Modding, Warn Game Pirates
Hartz 4 Regelsätze 2019
Werbung: Wirkungslosigkeit ist Geschworenenfrage
Inter­net legal developments to look out for in 2019 – Graham Smith
Rentner und das Dis­krimi­nie­rungs­verbot
John Verdi Featured in WTOP Story About Connected Consumer Tech
nTLDs - M+M erleichtert die Registrierung von .law-Domains
Lawjobs
Schönke/Schröder feiert runden Geburtstag – soeben erschien die 30. Auflage
Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Domain-Handel - Die teuersten Domains des Jahres 2018
Mit Abmahnung blamiert: Bei Fehlern keine Gnade
A brief introduction to the concept of privacy under English law, Part III – Suneet Sharma
BGH: Kunstwerke in Museum dürfen nicht fotografiert werden, auch wenn sie urheberrechtlich „g …
Die Sozialbindung einer Eigen­tums­wohnung kann ein Rechts­mangel sein!
Beabsichtigte Nutzung als Ferienwohnung kann Eigen­be­darf sein!
The Ongoing Saga of the Florida Bar’s Angst About Competitive Keyword Advertising
WIPO & Co - 2018 zeigt eine Tendenz zu mehr UDRP-Verfahren gegenüber dem Vorjahr
AKEUR-Vortrag: Künstliche Intelligenz = künstliches Urheber­recht? Wie lassen sich neuronale Netze …
Notwendige Verteidigung bei einer Wiedererkennung des Täters auf Facebook
Tarifverträge dürfen für Gewerk­schaftsmitglieder mehr Leistungen vorsehen
1C_216/2018: Inter­ventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanz …
Consumers Don’t Confuse Almond Milk and Cow Milk–Painter v. Blue Diamond
35C3: Vorträge rund um das Recht im digitalen Raum
Können Algorithmen diskriminieren?
26. Türchen: Medienregulierung
25. Türchen: Kollektiver Datenschutz
German Appellate Court Overturns Convictions of Two Rwandans Charged with War Crimes
Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage…
Wochenrückblick: Bußgeld, Stadtblatt, Kanalgebühren
Der Schein und das Nichts: der Gesetzes­entwurf für Fach­kräfte­einwanderung
Blog wünscht Frohe Weihnachten
Das Spiel hat gerade erst begonnen: Zur Kritik am Migrationspakt
OFAC Sanctions Additional Russian Operatives For Cyber Influence Campaign
Court Recommends Denying the Public Access to Its Sealed Surveillance Docket
Report and Recommendation to Deny Petition; Order Reassigning Case to a District Judge
U.S. Charges 2 Flynn Associates with Foreign Lobbying Violations on Gulen Extradition
FPF joins 14 other organizations to urge ED and the FTC to provide guidance on the intersection of C …
Erfundenes beim SPIEGEL: Nur für den Klick – für den Augenblick?
2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Clara-Ann Gordon
A Japanese approach to international law
A New Year’s Resolution For Your New Devices
Brown Bag – LegalTech
Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!
Kein Fiskusprivileg in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO
FAQ zu AGB – Alles was Sie über Allgemeine Geschäftsbedingungen wissen sollten
Datenschutz – Jahresrückblick 2018 – Teil 3
Winterpause
Guess: EU-Kommission erklärt das „kleine 1×1″ vertikaler Ver­triebs­beschränkungen
Teilzeitkräfte und der Zuschlag für Mehrarbeit und Überstunden
Bewertung „Ich fühle mich betrogen“ bleibt drin
“Das Original” kann unzulässige irreführende Werbung sein
Der Begriff des Missbrauchs bei der Untreue
Refreshing Memories: 35. Chaos Communication Congress in Leipzig
21. Dezember 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel …
Draußen vom Walde komm ich her, ich sage Euch, es weihnachtet sehr! – Die Weihnachtsgeschicht …
Your Periodic Reminder That Keyword Ad Lawsuits Are Stupid–Passport Health v. Avance
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Ver­ant­wort­lich­eit für Straf­taten nach …
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatts in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen la …
Zur Veröffentlichung von Foto­gra­fien gemeinfreier Kunstwerke
AGG: Begleitschreiben, Be­schwer­de­stelle und Schulungen
BGH gibt Museen Steine statt Brot: gemeinfreie Werke können fotografiert und veröffentlicht werden …
OLG Nürnberg: Die Werbung für eine Komplettbrille mit dem Zusatz „Fassung geschenkt“ kann zulä …
Datenschutz – Jahresrückblick 2018 – Teil 2
Treffen Sie uns beim @Kit Kongress 2019!
Wozu sollten Agenturen und Soft­ware­häuser AGB einsetzen?
LHR unterstützt GOKIXX bei der Ausarbeitung von Sponsoring-Verträgen
Apply Now for the Cyberlaw Clinic Summer Inter­nship!
Verpfändet: Rechts­begriffe sind nur eingeschränkt gegen­dar­stel­lungsfähig
BVerfG: Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG
Datenschutz – Jahresrückblick 2018 – Teil 1
Recruiting- und Per­sonal­aus­wahlverfahren unter DSGVO und BDSG
Praxisgruppe IP: neue Leiterin Linda Thiel und neue Anwälte
Das Gespenst einer europäischen Armee
19. Dezember 2018 | Rechts­begriffe sind nur eingeschränkt gegen­dar­stel­lungsfähig
ICSID Award: Recalcitrant Sovereign Defaults
Bundesgerichtshof schafft (endlich) Rechts­sicherheit bei Domain­pfändungen
It’s called the Supremacy Clause for a reason.
40 Millionen Geldbuße gegen Guess wegen wett­bewerbs­widriger Verein­barungen zur Unterbindung grenzä …
18. Dezember 2018 | Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiv …
Exposing Fear-Based Copyright Settlement Factories.
LG Hamburg ändert die Praxis bei einstweiligen Verfügungen
Unternehmensverkauf: Spezia­list mit einzigartiger Analystechnologie für die Windkraftbranche
The Ecological Atlas of Inter­national Law
Neuigkeiten aus der Debatte um die Reform des Urheber­rechtsgesetzes (URG)
BGer 6B_598/2018: Drogenschnelltests dürfen im Strassenverkehr durch die Polizei angeordnet werden
Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staats­examen – Rheinland Pfalz im November 2018
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungsw …
So wichtig ist eine klare Anlage­strategie
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staats­examen – Saarland vom August 2018
Airbnb muss Identität von Gast­gebern vermittelter Wohnungen preisgeben
Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staats­examen – Hessen im Oktober 2018
BGH: Mit negativer Fest­stellungsklage „gegen“ selbständiges Beweisverfahren?
1C_539/2017 et al.: Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechts­fehlerhafte Inter­essenabwägu …
Dictionary of differences Austrian and German law
BR: Änderungen im SchKG per 1. Januar 2019
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ zum Januar 2019
Rabatt „auf alle Artikel“ muss auch wirklich für alles gelten!
Deepfakes and the New Disinformation War
Ärger mit der Generali-Rente
Short and Plain… Magic, Money-Saving Words
Streit um Otto – Otto’s Burger
Clinic Releases Guide to Anti-Circumvention Exemption for Soft­ware­ Preservation
Know-how-Schutz? – Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen (GeschGehG)
Most Experts Think AI Will Make the World a Better Place
Aussetzung der Vollziehung, wenn Besteuerungsunterlagen nicht mitgeteilt sind
Schriftlich oder doch nicht schriftlich – die richtige Belehrung
Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor
Umfrage: Gründung leicht gemacht?
Gibt es Abmahnwellen? Existiert eine Sperrwirkung der DSGVO gegenüber dem UWG? Sind Datenschutznorm …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von DSGVO-Verstößen – die Dritte
Identifizierung bei Verkehrsstraftaten
AVOCAT FOUTU METIER – SUITE
Sparkasse: NPD-Kreisverbände haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos
Cyberlaw Clinic Supports Patent Pandas Launch
GILETS JAUNES ET LES WHISTLEBLOWERS POUR REMPLACER LES « 3% D’EMMERDEURS » …
The Music Industry Asks US Government to Make 'Unauthorized Streaming' a Felony
Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
When the Inter­net Archive Forgets
If you can get ’em here, get ’em here.
Jobmessen für Juristen – auf Tuchfühlung mit zukünftigen Arbeit­gebern
Kontakt-Formular Spam im Umlauf
SOLCOM Projektmarktbarometer Q3/2018
EuGH Urteil: rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt
Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) veröffentlicht den Entwurf seiner Guideline 3/2018 z …
Vortrag: So machen Sie Ihr Unternehmen fit für den Verkauf!
Datenschutzbehörde: Anhörungsbogen zu Facebook-Fanpages – Sollte man antworten?
Facilitating Wider Access to Europe’s Cultural Heritage in the Digital Environment: Opinion of the …
FTC Hearings #7: Artificial Intelligence, Algorithms, and Predictive Analytics
AVOCAT FOUTU METIER – SUITE
1 big thing: All rise for AI
Real German döner revisited
Unternehmenssanierung: Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei
Rechtsverordnung – translating into English
DSGVO-Verstöße und wett­bewerbs­rechtliche Abmahnung – die Zweite
Podcasthinweis: Mastodon und Haftung für dezentrale Netzwerke – Rechts­belehrung Folge 60
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Marken­amt (DPMA)
Schnelleinstieg und Überblick zum Bundesgesetz über elektronische Medien
DSGVO für Webseitenbetreiber – Was ist zu beachten?
2018 U.S. District Court Cases with Foreign Nations
Siemens PLM defendants, we can still speak AFTER your OCTOBER 5TH deadline.
BGH: Kunden­zufrie­den­heits­-Umfrage ist Werbung
OLG Frankfurt zur Verlinkung von Gesundheits­daten durch Google
EuGH zum Widerrufsrecht auf einer Messe
Der Chef liest die Chats mit der Freundin mit? Kein Problem, findet die StA Düsseldorf
Black Friday: Löschungsverfahren gegen die Marke der Super Union Holdings Ltd. geht in die nächste …
Why the US Court of Appeals’ ruling that “an IP address is not enough to identify a defe …
For the first time a circuit court rules that IP address is not enough to pursue alleged bittorent p …
Sexting: Ist das Verschicken von Nacktbildern strafbar?
Blöd gelaufen
BGH: Geschütztes Zeichen in Autocomplete-Liste (Suchwortvorschläge) bei Amazon begründet keine Ma …
Führerschein weg! Darf ich Mofa fahren?
Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheber­rechtsverletzungen über ungesichertes WLA …
Foreign Police Brutality in U.S. Court
Entschädigungsanspruch erloschen, aber anvertraute Kohl-Zitate aus Vermächtnis: Die Kohl-Protokoll …
Hausfriedensbruch einmal anders
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender (“TV Flops”) dürfen von der Konkurrenz ni …
Gutes Skript zum öffentlichen Medienrecht
Magistrate judge finds that defendant’s privacy interest trumps copyright troll’s need to unmask …
13. Tag der IT-Sicherheit in Paderborn 21. März – 22. März 2018
Social Media in den BGE – wie oft und in welchem Zusammenhang kommen Facebook & Co. in de …
In devastating detail, defense attorney documents years of copyright trolls’ fraud on the federal …
Uber-Fahrer vermutlich sozialversicherungsrechtlich nicht selbständigerwerbend
Unangemessene Benach­teiligung des Arbeit­nehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist …
Hunde am Arbeitsplatz: Arbeit­geber müssen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
2- tägige Datenschutz-Kurzanalyse für Ihr Unternehmen zum Pauschalpreis
Das Kristallnacht-Tweet-Urteil des Bundesgerichts

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