Berichte für Juristen

gen.ius.tv

Washington, DC, USA
03/12/2018

Vertragsbruch verjährt, Eignungsgarantie nicht
Referendar, Kanzleigründer Kurz verstorben
Grundfragen des Schiedsrechts nach Datenverlust

Vortrag: So machen Sie Ihr Unternehmen fit für den Verkauf!
Unternehmenssanierung: Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei
Risiko schlechter Gesellschaftsvertrag – Zoff und Stillstand

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
Black Friday: Löschungsverfahren gegen die Marke der Super Union Holdings Ltd. geht in die nächste Runde
BGH: Geschütztes Zeichen in Autocomplete-Liste (Suchwortvorschläge) bei Amazon begründet keine Markenrechtsverletzung (Urteil vom 15.02.2018, Az.: I ZR 201/16 – goFit)

Real German döner revisited
Rechtsverordnung – translating into English
Neue Altstadt Frankfurt am Main

EU-US Privacy Shield in Zeiten der DSGVO – wann dürfen Personaldaten in die USA übermittelt werden?
BGH zum Nacherfüllungsanspruch: Haftung für Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten
GmbH-Raclette: Deutsche Verschmelzungen in der Schweiz?

BGH: Kundenzufriedenheits-Umfrage ist Werbung
OLG Frankfurt zur Verlinkung von Gesundheitsdaten durch Google
EuGH zum Widerrufsrecht auf einer Messe

Puma vs. Dolce & Gabbana: Streit um Badelatsche
Streit um ein „Extra-Heft“
In Memoriam Hanns-Martin Kurz

Abschaffung der Störerhaftung: Meine Stellungnahme für den Landtag NRW
TKG-Novelle zur Bestandsdatenauskunft: meine Stellungnahme für den Landtag NRW
Skype likely to provide means of VoIP interception – eavesdropping by “state trojans” disproportionate

Brazil in the Dock: The Inter-American Court of Human Rights Rulings Concerning the Dictatorship of 1964-1985
Why the EU Commission and the Polish Supreme Court Should not Withdraw their Cases from Luxembourg
Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungs­initiative

Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Entschädigungsanspruch erloschen, aber anvertraute Kohl-Zitate aus Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht verbreitet werden
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender (“TV Flops”) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne Lizenzvereinbarung ausgestrahlt werden.

Ansprüche auf Dynamikprovision bestehen auch nach Vertragsende
Sind Bestandsprovisionen ausgleichspflichtig gem. § 89 b HGB?
VersVermV verlangt Weiterbildung

Die größten DSGVO-Mythen zur Auftragsdatenverarbeitung: Was stimmt?
Die Geoblocking-Verordnung kommt – was ist zu beachten?
Die DSGVO in den EU-Mitgliedsländern: Wie ist der Stand? UPDATE

SOLCOM Projektmarktbarometer Q3/2018
So erzielen Weihnachtskarten ihre Wirkung
Betriebsprüfung bei Freiberuflern: Was ist zu beachten?

Abgasskandal
P & R Container – Insolvenz
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

OLG Düsseldorf: Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz
BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage
Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs

Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO in Höhe von „nur“ 20.000 EUR verhängt – Eine Einordnung
Neu im UPLOAD Magazin von RAin Diercks: In acht Schritten zur DSGVO-Compliance – ein Praxisleitfaden für KMU
OLG Hamburg: Datenschutzverstöße können auch unter der DSGVO mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen angegriffen werden (Ausblick auf Fachaufsatz)

Jobmessen für Juristen – auf Tuchfühlung mit zukünftigen Arbeitgebern
EuGH Urteil: rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt
Großer Urheberrechtsprozess: Wer hat den „VW Käfer“ erfunden?

Erstes Bußgeld nach DSGVO wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit
Keine Bestandskunden-Mailings an Interessenten
Werbung mit Testergebnissen nur für konkret getestetes Produkt zulässig

2018 U.S. District Court Cases with Foreign Nations
Foreign Police Brutality in U.S. Court
Complaint Against Russia and Trump Sycophants

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